Prof. Dr. Michael Coors

Über ein vermeintlich harmloses Positionspapier der PEGIDA

Die Meinungen zu PEGIDA in der öffentlichen Diskussion sind bekanntermaßen vielfältig. Die einen sehen hier v.a. rechtspopulistische Rattenfänger am Werk, andere fordern, die Anliegen der Bewegung Ernst zu nehmen, wieder andere biedern sich der Bewegung an, weil sie auf neue Wählerstimmen hoffen (wie z.B. die AfD). Ich muss zugeben, dass ich es nicht leicht finde, sich eine begründete Meinung zu bilden, v.a. weil man von unterschiedlichen Seiten so unterschiedliches hört und liest – und das gilt auch für die Vertreter dieser Bewegung selbst.

Das Problem fängt schon mit der Frage an: Woran soll man sich eigentlich orientieren, wenn man wissen will, wofür PEGIDA steht? Soll man von den mündlichen Äußerungen auch führender Köpfe der Bewegung auf Ihren Kundgebungen ausgehen? Diese mündlich vorgebrachten Äußerungen sind häufig unverholen rassistisch und islamophob, entbehren jeglicher Kenntnis der deutschen Rechtslage (insb. des Einwanderungsrechtes) und lassen jegliche Form der differenzierte Betrachtung des Islam vermissen.

In den sozialen Medien taucht dann in Diskussionen immer wieder der Verweis auf das schriftlich veröffentlichte Positionspapier der PEGIDA auf, verbunden mit dem Hinweis: „Lest Euch das mal durch, dann seht ihr schnell, dass das eigentlich ganz vernünftige Forderungen sind“. Selbst wenn das so sein sollte (ich werde gleich deutlich machen, dass dem nicht so ist), wäre es immer noch wohlfeil auf dieses Papier zu verweisen, so lange auf den Demonstrationen dieser Bewegung öffentlich gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Muslime gehetzt wird.

Aber dennoch – ich möchte den Hinweis einmal Ernst nehmen und habe mir die Forderungen dieses Positionspapieres genauer angeguckt. Und bei mir hat sich der Eindruck verhärtet, dass das alles andere als harmlos und unspektakulär ist, was dort gefordert wird. Man muss sich nur einmal klar machen, dass die Forderungen, die dort aufgestellt werden, immer auch die Behautpung voraussetzt, dass das, was dort gefordert wird, gegenwärtig gefärdet sei: Wenn dort also z.B. in These 13 steht: „PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“,  dann setzt das zweierlei voraus: 1) Dass es das christlich-jüdische Abendland überhaupt als einen geschlossenen Kulturkreis gibt und 2.) dass diese Kultur  bedroht ist (von wem, wird hier interessanter Weise nicht klar gesagt). Man kann nun schon die erste Behauptung mit Fug und Recht in Frage stellen: Das jüdisch-christliche Abendland hat es so nie gegeben, sondern die Rede vom Abendland war immer schon ein politischer Kampfbegriff, der der historischen Komplexität nicht Rechnung trägt. Es gehörte historisch wohl eher schon immer zu den Stärken des „Abendlandes“, das es unterschiedlichste kulturelle Strömungen in sich aufnehmen konnte (so hat die frühe Hochkultur des Islam das sog. Abendland kulturell nachhaltig positiv beeinflusst). Damit hätte sich die zweite Behauptung eigentlich schon erledigt – was es nie gab, kann auch nicht untergehen. Es bleibt aber noch das Gefühl von Untergangsstimmung, das sich in der zweiten impliziten Behauptung ausdrückt (Oswald Spengler lässt grüßen). Nur kann ich auch für einen allgemeinen Niedergang unserer Kultur keine Anzeichen sehen (außer PEDGDA selbst vielleicht). Von einem Niedergang kann man wohl nur dann reden, wenn man die Bemühungen unserer Gesellschaft, auch Menschen anderen Glaubens und anderer kultureller Prägung zu integrieren, ohne sie in allem einfach uns gleich zu machen, für einen Niedergang hält. Ich sehe darin eher einen Fortschritt unserer Kultur!

So zeigt sich an dieser Forderung das perfide Spiel mit der Angst, das mit diesen vermeintlich harmlosen Forderungen getrieben wird: Es wird hier Angst vor dem Verlust der eigenen Kultur geschürt. Es wird Menschen eingeredet, dass die Gefahr drohe, sie dürften nicht mehr so leben wie bisher. Ich kann mir nicht helfen, das im Zusammenhang mit den Stimmen der PEDIGA-Demonstranten zu lesen, die mäandern: „Demänchst dürfen wir kein Weihnachten mehr feiern …“ Doch damit wird Angst vor Schreckgespenstern verbreitet: Denn wie inzwischen bekannt sein dürfte, leben in Deutschland gar nicht so viele Muslime, wie man im allgemeinen denkt (s. hier und hier), es wurden auch noch keine Weihnachtsmärkte auf Anordnung von oben hin aus Rücksicht auf Andersgläubige verboten (dazu wie solche Meldungen entstehen siehe hier und hier) und es mussten auch noch keine Christen muslimische Lieder in Weihnachtsgottesdiensten singen (zu dieser Ente siehe hier). Als Antwort darauf hört mann dann immer wieder: „Aber ich habe erlebt, dass …“ – das heißt hier wird ohne viel nachzudenken, vom eigenen Erleben darauf geschlossen, wie es im Allgemeinen in Deutschland so ist. Leider ist die Wirklichkeit nicht so einfach gestrickt.

Liest man die übrigen Forderungen dieses Positionspapiers nun einmal auch in dieser Perspektive – fragt also nach den impliziten Behauptungen, die dort vorausgesetzt werden, dann leben wir nach Ansicht der Verfasser dieses Papieres in einem Land, in dem die Asylgesetze nicht umgesetzt werden, in dem gegen straffällige Ausländer das Strafrecht nicht konsequent angewendet wird (warum überhaupt soll das nur für Ausländer gelten und nicht auch für Deutsche?), in dem es massenweise nicht intergrierte Ausländer (insb. Muslime) gibt, in dem die sexuelle Selbstbestimmung in Frage steht und in dem es offensichtlich in erheblichem Maße Parallelgesellschaften gibt. Ach ja, und gendergerechte Sprache, findet PEGIDA übrigens auch doof.

Alle diese Befürchtungen und Behauptungen sind entweder schlicht Unfung und empirisch wiederlegt (Faktecheck hier, siehe auch den Religionsmonitor der Bertelsmannstiftung, oder diesen Beitrag im ZDF) oder es wird hier etwas als Forderung ausgegeben, das längst schon Realitität ist, dessen Realität aber geleugnet wird (z.B., dass die Asylgesetze angewandt werden) – und dann bewegt sich das Ganze sehr nahe an Verschwörungstheorien, die in diesen Kreise ja durchaus auch beliebt zu sein scheinen.

Also selbst das von PEDIGA-Vertretern in sozialen Medien so gerne hochgehaltene Positionspapier („Schaut her, so was Schlimmes fordern wir doch gar nicht!“) ist für sich genommen schon ein Ausdruck klassisch populistischer Panikmache, die einer gründliche Überprüfung schlicht nicht standhält. Und über die sehr viel direkteren mündlichen Äußerungen haben wir dann noch gar nichts gesagt.

Mein Fazit: Es gibt sehr viele Gründe gegen PEGIDA und seine Ableger auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass diese Bewegung nicht „das Volk“ ist!

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