Prof. Dr. Michael Coors

Darf man mit denen (=PEGIDA) reden?!

Der Riss geht quer durch die Parteien und die gesellschaftspolitischen Akteure: Soll man nun mit PEGIDA versuchen ins Gespräch zu kommen oder nicht? Und wenn ja, mit wem soll man dort reden? Dass der Parteivorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel mit Mitläufern der PEGIDA ins Gespräch kommen wollte, führte innerhalb der SPD zu erheblichen Diskussionen. Seit neustem spricht Horst Seehofer (CSU) sich gegen ein Gespräch mit PEGIDA aus. Auch innerhalb der evangelischen Kirche wird diese Frage kontrovers diskutiert – insbesondere in Sachsen selbst, wie dieser Artikel eindrücklich schildert.

Soll man nun oder soll man nicht mit ihnen reden? Bevor man sich diese Frage wirklich ernsthaft stellt, finde ich es wichtig zu betonen, dass offensichtlich ein Großteil der PEGIDA-Demonstranten selber gar keinen Dialog sucht: Pressevertreter, Wissenschaftler und Politiker gelten ihnen offensichtlich per se als verdächtig und nicht eines Gespräches würdig. Aufgrund dieser Haltung ist es natürlich auch sehr schwierig sich ein Bild davon zu machen, was diese Menschen bewegt.

Auch die Versuche mit empirischen Methoden zu erheben, was die Menschen dort eigentlich wollen (jenseits der fragwürdigen Positionspapiere und Forderungskataloge) scheitern ja genau daran, dass nach Auskunft der Forscher, die die unterschiedlichen Studien veranlasst haben, gut 2/3 gar nicht mitmachen wollen (s. dazu hier, hier und hier). Das heißt, dieses eine Ergebnis scheint immerhin empirisch valide belegt: Die meisten PEGIDA-Anhänger wollen gar nicht reden! Das lässt aber immer noch die Frage offen, ob man es nicht doch versuchen soll – und da gibt es ja durchaus originelle Ideen, wie sich als Journalistin einfach mal inkognito unter die Demonstranten zu mischen. Und es bleibt die Frage: Soll man mit den anderen reden – also mit denen, die noch reden wollen?

Mit wem also soll man reden? Nun, PEGIDA ist ein Verein. Will man also mit PEGIDA reden, dann muss man sicher mit dem Vorstand dieses Vereins reden. Das aber ist etwas, das die meisten ablehnen, z.E. weil die rechtsradikale Verbandelung zahlreicher Vorstandsmitglieder ganz offensichtlich ist, z.A. weil man gar nicht weiß, mit welchem Mandat die Organisatoren eigentlich sprechen. Nur weil ein paar Tausend Menschen auf den Ruf dieser Organisatoren hin auf die Straße gehen, heißt das ja noch lange nicht, dass diese Menschen auch allem zustimmen, was die Organisatoren von sich geben. An manchen Stellen scheint die Masse der Demonstranten weitaus radikaler zu sein – auch weil sie nicht vorgaukeln will, dass sich nicht mit rechtspolitischen Parolen liebäugelt. An anderen Stellen scheint es doch auch etliche unter den Mitläufern zu geben, die ganz andere Themen bewegen als die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands. Da geht es dann um die GEZ-Gebühren und ähnliches. Nicht ohne Grund ist schon das Spektrum der Forderungen in den öffentlichen Papieren von PEGIDA ziemlich groß. Es wäre darum schon spannend zu sehen, was von dieser Gruppierung übrig bleibe, wenn sie sich mal eine transparente demokratische Struktur gäbe, und versuchen würde, ihre Inhalte mit der Masse ihrer Anhänger abzustimmen. Vermutlich würde die Einheitlichkeit schnell zerbrechen.

Etwas anderes ist es aber mit den Menschen zu reden, die auf die Aufrufe hin, auf die Straße gehen. Nur muss klar sein: Wer mit diesen redet, redet eben nicht mit der PEGIDA, sondern mit einzelnen Menschen. Das ist ganz offensichtlich das Anliegen derjenigen Politiker, die noch einen Gesprächsfaden suchen (wie z.B. Gabriel). Die Alternative wäre m.E. auch zu frustrierend: Es hieße nämlich den Grundanspruch unseres demokratischen Gemeinwesens aufzugeben: es hieße diese Menschen, mit dem was sie bewegt, aufzugeben – zu sagen, sie haben zu unserer Demokratie nichts mehr beizutragen, außer ein bisschen Krawall am Rande.

Darum bin ich sehr dafür, dass wir versuchen mit den Menschen, die bei PEGIDA mitlaufen, im Gespräch zu bleiben – so sehr mich die Inhalte der Bewegung auch abstoßen. Aber es muss für uns als Zivilgesellschaft eine Frage bleiben, ob irgendetwas in unserer Gesellschaft und in unserem politischen System grundsätzlich schief läuft, wenn so viele Menschen ihre Unzufriedenheit in einer rechtspopulistischen Bewegung ausdrücken, weil sie anderswo kein Gehör finden. Das heißt noch lange nicht, dass man die Inhalte der Bewegung gutheißt. Will man in diesem Sinne den Dialog suchen, dann sind zwei Dinge klar:

  1. Inhaltlich muss es eine klare Ablehnung jeglicher rechtspopulistischer Inhalte und jeglicher Form von Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit geben. Es kann nicht darum gehen, diese Inhalte einfach hinzunehmen, sondern hier müssen klar die Argumente dagegen genannt werden, und es muss deutlich werden, dass es Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gibt, die nicht in Frage gestellt werden dürfen.
  2. Man muss sehr genau darauf achten, was die Motivationen und die zugrundeliegenden Ängste der Menschen sind, und diese von der inhaltlichen Diskussion zunächst unterscheiden. Denn deutlich werden muss, dass Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie eben keine Antworten auf die ja unbestrittenen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind. Es braucht da andere Antworten und vielleicht müssen wir neu lernen, diese zu formulieren.

Darum kann die gesellschaftliche Antwort auf das Problem PEGIDA m.E. nicht eine Haltung sein, die davon ausgeht, dass man mit Niemandem dort reden darf – nach dem Motto: Wer auch nur mit irgendjemandem aus dem PEGIDA-Lager redet, macht sie Salonfähig. Das geschieht, wenn man es vernünftig macht, eben gerade nicht. Rechtspolitische Gruppierungen und Parteien haben bisher immer dann massive Probleme bekommen, wenn Sie Ihre Thesen in einem harten politischen Diskurs öffentlich vertreten und begründen mussten. Aus den meisten Parlamenten sind sie in Deutschland nicht ohne Grund schnell wieder verschwunden. Sie geben sich nämlich meistens selbst der Lächerlichkeit preis und verstricken sich in die Widersprüche Ihrer Forderungen. Nur dadurch, dass man also die Debatte öffentlich führt, bekommt man die Mitläufer dazu, die Abgründe dieser Bewegung zu durchschauen.

Ja, die Sendung bei Jauch war in dieser Hinsicht nicht gut, weil kaum jemand mal wirklich Kontra gegeben hat und Frau Oertel die Widersprüchlichkeit ihrer Position aufgezeigt hat. Das kann aber nicht heißen, dass man jetzt aufgibt: Es bräuchte mehr kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit – sie dürfen nicht nur bei Facebook stattfinden, wo die Diskussionen meistens ziemlich enthemmt geführt werden und wo kaum Raum für eine ordentliche, sachliche Diskussion ist.

Es braucht mehr öffentliche, harte Auseinandersetzung mit den Meinungsmachern bei PEGIDA in öffentlichen Foren. Und es braucht Gespräche mit den Menschen, die dort mitlaufen, auch um zu verstehen, was bei uns schiefläuft, dass Menschen sich solche rechtspopulistischen Strömungen anschließen. All das steht aber unter dem Vorbehalt, dass wir wohl leider feststellen müssen, dass ein Großteil der Demonstranten sich ohnehin schon aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess und der zivilgesellschaftlichen Diskussion verabschiedet hat. Das gilt mit Sicherheit für die meisten der wirklichen `Rechtsradikalen, auf die sich PEGIDA ja in den meisten Städten außerhalb von Dresden beschränkt. Es gilt aber wohl leider auch für Viele von denen, die in Dresden mitlaufen. Dennoch, der Versuch muss gerade dort gemacht werden.

Darf man mit denen (=PEGIDA) reden?!

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