Prof. Dr. Michael Coors

Suizidhilfe: gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig?

Über einen kleinen aber wichtigen Unterschied in der Suizidhilfedebatte

Der heute vorgelegte Gesetzentwurf in der aktuellen, sogenannten „Sterbehilfedebatte“ – in der es ausschließlich um die rechtliche Regelung der Hilfe zur Selbsttötung geht – will die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Das hatten so ähnlich bereits vier verschiedene Eckpunktepapiere im Rahmen der Orientierungsdebatte im Bundestag im Herbst 2014 gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich nun in einem Interview mit dem epd dahingehend, dass gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe gestellt werden solle. Es solle verhindert werden, dass mit der Hilfe zur Selbsttötung „ein Geschäft gemacht werde“. Damit brachte der Innenminister allerdings zwei Dinge durcheinander, die in dieser Diskussion – wie so viele andere Begriffe auch – häufig durcheinander gebracht werden, nämlich die Unterscheidung zwischen gewerbsmäßiger und geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung. Diese beiden Begriffe bezeichnen nämlich nicht dasselbe, sondern stehen für zwei unterschiedliche Sachverhalte.

  1. Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung liegt vor wenn die Hilfe zur Selbsttötung auf einen Gewinn abzielt. D.h. es muss Geld herausspringen und zwar mehr als der Kostendeckung dient. Ein Gewerbe ist ein auf Gewinn zielendes Geschäft. Es gab bereits 2012 eine Gesetzesinitiative, die damals auf ein Verbot allein der gewerbsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung abzielte. Ob man damit jemanden wirklich getroffen hätte, ist sehr fraglich. Denn Vereine wie Dignitas, Exit oder Sterbehilfe Deutschland haben vermutlich keine nachweisbare Gewinnerzielungsabsicht, sondern sind letztlich eine Art von Selbsthilfeverein, die sich durch einen Mitgliederbeitrag refinanzieren.
  2. Weil es den Verfassern dieses Gesetzes aber Wesentlich um ein Verbot dieser Suizidhilfe-Vereine geht, zielt der aktuelle Gesetzentwurf auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Geschäftsmäßig ist Suizidhilfe wenn sie ein organisiertes Angebot ist, das regelmäßig vorgehalten wird, bzw. wenn jemand sie „zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht“, wie es in der Begründung des aktuellen Gesetzentwurfes laut Welt-Online heißt. Dabei geht es anders als bei der gewerbsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung nicht um einen finanziellen Gewinn. Häufig spricht man auch einfach von organisierter Suizidhilfe. Wird sie verboten, dann wären Vereine wie Dignitas, Exit oder Sterbehilfe Deutschland davon unmittelbar betroffen. Insofern ist das aktuell geplante Verbot sehr viel weitreichender als das 2012 diskutierte Verbot der gewerbsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Das Anliegen hinter diesem Gesetzentwurf ist, dass man verhindern will, dass Hilfe zur Selbsttötung ein Angebot neben anderen Hilfsangeboten am Lebensende wird. Sie wird darum nicht grundsätzlich verboten – die Einzelfallentscheidung bleibt unberührt, weil sie nicht geschäftsmäßig ist -, aber die Form des organisierten Angebots wird unter Strafe gestellt.

Der epd hat übrigens inzwischen auf Nachfrage via Twitter mitgeteilt, dass de Maizière auf Nachfrage seine Interviewaussage präzisiert hat: Er meinte ein Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung, das natürlich notwendiger Weise immer auch ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizdhilfe einschließt  (s. hier). Es ging also nicht um gewerbsmäßige Hilfe, und nicht darum, dass hier jemand auf einen finanziellen Gewinn abzielt. Es ist doch schon bemerkenswert, was man in einer auf 144-Zeichen begrenzten Konversation erreichen kann, oder mit dem Worten von @marthori gesagt: „dann ist ja gut, dass wir darüber gesprochen haben!“

Suizidhilfe: gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig?

3 Gedanken zu „Suizidhilfe: gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig?

  1. Der Entwurf ging tatsächlich glatt durch.

    Nur ein kurzter Kommentar zu folgendem: „Sie wird darum nicht grundsätzlich verboten – die Einzelfallentscheidung bleibt unberührt, weil sie nicht geschäftsmäßig ist -, aber die Form des organisierten Angebots wird unter Strafe gestellt.“

    Im Prinzip natürlich richtig. Allerdings ist geschäftsmäßig trotzdem ein typischer Gummi-Begriff im Recht. Ein Impressum für eine Web-Seite benötigt auch nur derjenige, der seine Webseite „geschäftsmäßig“ betreibt. Die Rechtsprechung hat daraus gemacht, dass eine Webseite geschäftsmäßig ist, sobald sie sich nicht nur an engste Freunde und Verwandte richtet. Ergo benötigt de-facto jede Webseite ein Impressum…..

    Ähnliches kann hier auch passieren. Nicht viele Ärzte bieten überhaupt Hilfe zum Suizid an. Die, die es tun, werden es vermutlich „immer mal wieder“ tun. Auch wenn jeder „Einzelfall“ gut begründet ist, ist man gaaanz schnell „geschäftsmäßig“ dabei. Damit ist ein medikamentöser Suizid praktisch nicht mehr verfügbar in Deutschland. Das kann man ja so wollen, man sollte nur nicht so tun, als ermögliche der Ausdruck „geschäftsmäßig“ das noch…….

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