Prof. Dr. Michael Coors

Tag: Dezember 11, 2015

Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Gut einen Monat ist es nun her, dass der Deutsche Bundestag am 6.11.2015 die schon lange währende Debatte über die Hilfe zur Selbsttötung mit einer recht deutlichen Mehrheit beendete: In dritter Lesung wurde das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ von Brand, Griese u.a. (Drucksache 18/5373) mit einer Mehrheit von 360 Stimmen angenommen. 233 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 9 enthielten sich der Stimme. Überraschend war, dass schon die Abstimmung nach der 2. Lesung, in der noch vier Gesetzentwürfe und der Antrage, auf jeglicher Änderung der Rechtslage zu verzichten, zur Wahl standen, eine eindeutige Mehrheit für diesen Entwurf gebracht hatte (309 Stimmen für den Brand/Griese-Entwurf). „Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ weiterlesen

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