Prof. Dr. Michael Coors

Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Gut einen Monat ist es nun her, dass der Deutsche Bundestag am 6.11.2015 die schon lange währende Debatte über die Hilfe zur Selbsttötung mit einer recht deutlichen Mehrheit beendete: In dritter Lesung wurde das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ von Brand, Griese u.a. (Drucksache 18/5373) mit einer Mehrheit von 360 Stimmen angenommen. 233 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 9 enthielten sich der Stimme. Überraschend war, dass schon die Abstimmung nach der 2. Lesung, in der noch vier Gesetzentwürfe und der Antrage, auf jeglicher Änderung der Rechtslage zu verzichten, zur Wahl standen, eine eindeutige Mehrheit für diesen Entwurf gebracht hatte (309 Stimmen für den Brand/Griese-Entwurf).

Einen Monat nach diesem Beschluss und nachdem auch der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, hat sich die Debatte darum etwas beruhigt und es lohnt ein näherer Blick darauf, was beschlossen wurde und v.a. auch, was alles nicht beschlossen wurde.

1. Was nicht verboten ist

Das Gesetz verbietet ausschließlich die Förderung der Selbsttötung, das heißt es berührt nicht Fragen der Therapiebegrenzung, des Zulassens des Sterbens oder auch der sog. indirekten Sterbehilfe (also der u.U. lebensverkürzenden Risiken und Nebenwirkungen von Therapien am Lebensende): Die auch in der Bundestagsdebatte leider angeführte Behauptung, dass durch dieses Gesetz Palliativmediziner, die eine palliative Sedierung vornehmen (bei der ein Patient mit dem Ziel der Schmerz- und Leidenslinderung in der letzten Phase vor seinem Sterben sediert wird) nun in einer rechtlich unklaren Grauzone operieren würden und Gefahr liefen, wegen der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung angeklagt zu werden, ist schlicht falsch! Eine palliative Sedierung mit dem Ziel der Linderung Symptomlast ist rechtlich unstrittig zulässig. Zugleich gibt es einen breiten ethischen und fachlichen Konsens darüber, dass das Mittel der palliativen Sedierung nur eingesetzt werden soll, wenn andere schmerzlindernde Maßnahmen nicht greifen. Diesbezüglich gibt es natürlich einige relevante ethische Fragen, die diskutiert werden – aber das verabschiedete Gesetz berührt dieses Thema nicht, weil eine palliative Sedierung sehr klar etwas anderes ist als Hilfe zur Selbsttötung. Und so wird in der Begründung des nun beschlossenen Gesetzes auch sehr klar die Hilfe zur Selbsttötung als eine Form der „Hilfe zum Sterben“ von der „Hilfe beim Sterben“ abgegrenzt: „Die ‚Hilfe beim Sterben‘ ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne dieses Gesetzes dar.“ (Drucksache 18/5373, S. 11).

Nicht verboten ist auch die Hilfe zur Selbsttötung im Einzelfall, sondern nur die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Wenn also ein Arzt, eine Pflegekraft oder irgendjemand anders einem ihm vertrauten Menschen (das kann auch der Patient des Arztes sein, wie man in der Gesetzesbegründung explizit nachlesen kann), einem anderen Menschen dabei hilft, sich selbst zu töten, ist das nach wie vor nicht strafbar – immer vorausgesetzt, dass die Selbstbestimmungsfähigkeit des Suizidenten gegeben ist. Auch das wird explizt an verschiedenen Stellen in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Eine Strafbarkeit ist ferner auch nach der Neufassung nicht gegeben, wenn im Einzelfall nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person Suizidhilfe gewährt wird“ (a.a.O., S. 18).

Das nun verabschiedete Gesetz verzichtet – anders als zwei der alternativ diskutierten Gesetzesentwürfe – sehr bewusst darauf, diese Einzelfälle juristisch zu regeln, also zu definieren, unter welchen Bedingungen eine Hilfe zur Selbsttötung zulässig wäre. Denn ein einmal so geregelter Einzelfall ist halt kein Einzel- sondern ein Regelfall. Das verabschiedete Gesetz geht davon aus, dass eine Gewissensentscheidung im konkreten Einzelfall nicht sinnvoll rechtlich zu reglementieren ist.

2. Was ist „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“

Zur Unterscheidung zwischen geschäfts- und gewerbsmäßiger Suizidhilfe habe ich mich bereits in einem Beitrag auf diesem Blog geäußert. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf definiert die Geschäftsmäßigkeit nicht eigens, sondern bezieht sich in der Begründung des Gesetzes auf die im Strafrecht in anderen Zusammenhängen (insb. im Fernmeldegesetz) verwendete Definition von Geschäftsmäßigkeit. „Geschäftsmäßigkeit“ hat entgegen dem landläufigen Sprachgebrauch nichts mit „Geschäfte machen“ zu tun: das wäre vielmehr eine gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung. Geschäftsmäßig handelt hingegen schon derjenige, der „die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen will“ (Drucksache 18/5373, S. 17). In diesem Sinne ist eine einmalige Tätigkeit noch keine geschäftsmäßige Tätigkeit. „Anders verhält es sich aber, wenn das erstmalige Angebot den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt“ (Drucksache 18/5373, S. 17). Das heißt, und hier zeichnet sich ein Problem ab, auf das ich gleich noch eingehen werde, auch eine einmalige Suizidhilfe kann schon geschäftsmäßig sein, wenn sie nämlich in der Absicht geschieht, Suizidhilfe dauerhaft als Angebot zu etablieren.

Von der Intention her geht es dem Gesetzgeber darum zu verbieten, dass irgendjemand – sei es eine Einzelperson oder ein Verein – Hilfe zur Selbsttötung als Angebot anbietet, das auf Nachfrage dann auch geliefert wird. Sinn des Ganzen, ist es zu verhindern, dass Hilfe zur Selbsttötung ein Angebot neben anderen wird: Der Auftrag Leben zu schützen und Leiden zu lindern soll klar Vorrang haben vor der Option des Suizids – ohne dass diese letzte Option strikt verboten wird. Denn mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist eben nicht jede Form der Suizidhilfe verboten. Sie wird lediglich auf existentielle Einzelfälle begrenzt.

Ein wichtiger Punkt ist dabei der zweite Absatz des Gesetzes, der klar stellt dass Angehörige und nahestehende Personen grundsätzlich nicht geschäftsmäßig handeln.

3. Offene Fragen

Diese Absicht des Gesetzgebers scheint mir ethisch durchaus gut begründbar, insofern sie im Wesentlichen von der Überzeugung geleitet ist, dass Hilfe zur Selbsttötung in Abwägung von Lebensschutz und Vermeidung individuelle erlebten Leidens zwar in Grenzfällen eine vertretbare Option sein kann, aber niemals der Normalfall sein sollte, weil grundsätzlich (aber eben nicht immer) der Schutz des Lebens das höhere und wichtigere Gut ist. Das gilt insbesondere mit Blick auf vulnerable Gruppen, wie eben schwerstkranke und pflegebedürftige Patienten, die sich darauf verlassen können müssen, dass die Gesellschaft, in der sie leben, alles tut, um ihr Leben zu schützen und ihr Leiden zu lindern. Das dies in einzelnen Grenzfällen ein nicht ohne weiteres aufzulösender Konflikt ist – nämlich dann wenn Leben angesichts schweren Leidens, das anders nicht zu behandeln ist, den betroffenen selber nicht mehr als Wohl erscheint – ist dabei ausdrücklich zugestanden.

Dennoch bietet das Gesetzt v.a. in pragmatischer Hinsicht zwei wesentliche Probleme:

a. Abgrenzung des Einzelfalls vom Regelfall

Ab wann wird Hilfe zur Selbsttötung geschäftsmäßig und wie lange ist sie noch ein Einzelfall oder aber auch eine Anhäufung von Einzelfällen? Es ist grundsätzlich ja durchaus denkbar, dass einzelne Ärzte besonders häufig mit schwerstkranken Patienten konfrontiert sind, die um Hilfe zur Selbsttötung bitten, und dass sich diese Ärzte darum immer wieder im Einzelfall dafür entscheiden bei der Selbsttötung zu helfen, ohne dass dies in der Absicht geschieht, Suizidhilfe als ein geschäftsmäßiges Angebot zu etablieren.

Für die Gerichte wird es relativ schwer werden, im konkreten die Absicht der Geschäftsmäßigkeit nachzuweisen. Bei Vereinen wie Sterbehilfe Deutschland e.V. oder Dignitas ist die Geschäftsmäßigkeit klar gegeben, jedoch in Blick auf eine einzelne Person abzugrenzen, ab wann sie Gefahr läuft, geschäftsmäßig tätig zu sein, könnte sich in der Praxis als schwer erweisen. Allerdings gilt natürlich auch hier der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“, d.h. ein Gericht wird die geschäftsmäßige Absicht nachweisen müssen – und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Auf der anderen Dabei ist zu hoffen, dass Gerichte nicht allein aus dem Faktum der Anzahl von Suizidhilfefällen auf die Geschäftsmäßigkeit schließen werden, denn damit würde übersehen, dass auch viele Fälle in der Tat schlicht ein Häufung von einzelnen Gewissensentscheidungen sein können.

b. Die Einordnung des Freiwilligen Verzichts auf Nahrung und Flüssigkeit (FVNF)

Ein weiteres Problem stellt die Frage dar, was im Sinne dieses Gesetztes alles als ein Akt der Selbsttötung und was als Förderung solch einer Selbsttötung zu gelten hat. Das wird z.B. deutlich an der umstrittenen Praxis des FVNF – das sogenannte „Sterbefasten“ – der z.T. gezielt als Alternative zur Selbsttötung propagiert wird. Solche Fälle, das ist mir dabei wichtig, sind deutlich von dem sehr viel häufigerem Phänomen zu unterscheiden, dass insbesondere sehr alte Patienten aufhören zu essen und zu trinken (bzw. das deutlich reduzieren), weil sie keinen Bedarf mehr haben, Nahrung zu sich zu nehmen. Das ist im Rahmen des Alterns und dann auch des Sterbens ein natürlicher Prozess. Anders stellt es sich dar, wenn Menschen gezielt aufhören zu essen und zu trinken, weil sie damit ihren Tod herbeiführen wollen.

Rechtlich ist grundsätzlich klar, dass man diese Menschen – so lange sie wissen, was sie tun – nicht dazu wird zwingen können, zu essen und zu trinken, ebenso wenig wie man einen freiverantwortlich handelnden Suizidenten von seinem Suizid abhalten darf. Ordnet man allerdings den FVNF als Suizidhandlung ein (wie es z.B. Dieter Birnbacher tut), dann stellt sich die Frage, ob die medizinische Unterstützung  von Menschen, die diesen Weg einschlagen, – z.B. durch Medikamente, die das Leiden an Durst und Hunger lindern – eine Form der Hilfe zur Selbsttötung ist, die geschäftsmäßig anzubieten damit in Deutschland auch verboten wäre.

Ein durchaus schlüssiges Gegenargument wäre es, die medizinische Begleitung eines Menschen, der sich auf den Weg des Sterbefastens begibt, lediglich als eine angemessene Form der leidenslindernden Behandlung zu verstehen. Allerdings scheint mir diese Grenzziehung alles andere als eindeutig.

4. Fazit

Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfolgt ein Anliegen, dass man m.E. ethisch durchaus gut begründen kann, aber seine Umsetzung wirft eine Reihe von nicht unerheblichen rechtspragmatischen Problemen auf. Die Folge davon dürfte eine rechtliche Verunsicherung sein, die tendenziell eher dazu führen dürfte, dass Ärzte zurückhaltend bleiben werden. Die Rechtspraxis der nächsten Jahre – und auch die anstehenden, angekündigten Verfassungsklagen – werden diesbezüglich hoffentlich mehr Klarheit bringen.

Ein viel größeres Problem sehe ich allerdings darin, dass nach wie vor 10 von 17 Landesärztekammern Ihren Ärzten grundsätzlich die Mitwirkung bei der Selbsttötung eines Patienten verbieten und damit keinerlei Sensibilität für den Gewissenskonflikt im Einzelfall zeigen. An dieser Stelle ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetz deutlich weiter.

 

 

 

 

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