Prof. Dr. Michael Coors

Nicht überraschend: Das neue BGH-Urteil zu Patientenverfügungen

Bereits am 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das sich erneut mit dem Thema der Patientenverfügung befasste. Mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung ging diese Meldung gestern an die Presse. Der grundlegende Tenor spiegelt sich in der Überschrift bei Tagesschau-Online wieder: „Patientenverfügungen müssen konkret sein.“ Nun, das ist wenig überraschend und konnte eigentlich in jedem halbwegs vernünftigen Ratgeber zum Thema, der nach der Gesetzesnovelle 2009 erschienen ist, bereits nachgelesen werden. Und ich möchte hinzufügen, es ist nicht nur nichts neues, sondern es ist auch gut so, dass dies so geregelt ist – auch wenn es das Abfassen von Patientenverfügungen zu einer Herausforderung macht.

1. Der vorliegende Fall

In dem aktuellen Fall ging es um eine Patientin, die über eine Magensonde (PEG-Sonde) ernährt wird. In Ihrer Patietenverfügung steht laut BGH-Urteil, sie wünsche, „daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“. Welche Maßnahmen dies sind, wird nicht näher erörtert, wohl aber werden verschiedene Situationen genannt, in denen diese Maßnahmen unterbleiben sollen. Die Patientin hat drei Töchter, von denen sie eine als Bevollmächtigte eingesetzt hat. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin waren sich darüber einig, dass die Ernährung über die PEG-Sonde fortgesetzt werden sollte. Dagegen sind nun die anderen Töchter gerichtlich vorgegangen und haben vor dem Landgericht eine Kontrollbetreuung erwirkt, indem sie argumentierten, dass die bevollmächtigte Tochter sich widerrechtlich über die Patientenverfügung hinweggesetzt habe. Dieses Urteil des Landgerichtes hat der BGH nun aufgehoben.

2. Das Urteil

Dabei bestätigt der BGH zunächst, dass eine solche Kontrollbetreuung eingesetzt werden kann, wenn ein Bevollmächtigter seine Pflicht verletzt. Das wäre ersichtlich der Fall, wenn er oder sie sich über eine klar formulierte Patientenverfügung hinwegsetzen würde. Allerdings stellen die Richter in dem BGH-Urteil fest:

„Die Betroffene hat […] keine Patientenverfügung im Sinne des §1901 a Abs. 1. Satz 1 BGB erstellt, der sich eine in der aktuellen Lebens- und Behandlungssitution bindende Entscheidung für die Fortführung oder den Abbruch der künstlichen Ernährung entnehmen lässt.“ (BGH XII ZB 61/16, S. 20)

Nun wird man sich vielleicht fragen: „Wieso? Die Frau hatte doch eine Patientenverfügung?“  Nun, sie hatte ein Dokument, das sie selber als Patientenverfügung betitelt hat, das aber leider der rechtlichen Definition einer Patientenverfügung nach  §1901 a BGB nicht genüge getan hat. Denn eine Patientenverfügung ist dort so definiert, dass sie Einwilligung oder Ablehnung in „bestimmte […] Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe“ enthält. Die Ablehnung von lebenserhaltenden Maßnahmen allgemein, ist aber nicht Ablehnung einer bestimmten Maßnahme, sondern sie ist zu pauschal und zu allgemein, als dass man daraus eine Schlussfolgerung für die konkrete Situation ziehen könne. Ob die Patientin bei „lebenserhaltenden Maßnahmen“ an eine PEG-Sonde dachte oder an andere Behandlungsmaßnahmen, ist schlicht nicht klar.

Vor dem Hingergrund der rechtlichen Formulierung in §1901a BGB empfehlen eigentlich auch alle (zumindest mir bekannten) Broschüren und Empfehlungen, dass man sehr genau in seiner Patientenverfügung beschreiben solle, was man ablehnt, und dass solche pauschalen Formulierungen in Patientenverfügungen zu vermeiden seien. Insofern ist das Urteil nicht überraschend.

3. Konsequenz: „Advance Care Planning“ statt Resignation

Hanno Paul hat  in seinem lesenswerten Blogbeitrag zu diesem Urteil m.E. völlig zu Recht betont, dass dieses Urteil gut nachvollziehbar ist: Es bleiben bezüglich des Willens der Patientin einfach zu viele Unsicherheiten, als dass man die weitereichende und irreversible Entscheidung, sie sterben zu lassen, guten Gewissens treffen könnte. Mit guten Gründen liegen die Hürden für diese Entscheidung hoch, denn es geht hier um Leben und Tod. Um eine Therapie einzustellen und die Patientin sterben zu lassen, muss schon sehr klar formuliert sein, dass sie in dieser konkreten Situation eben diese Behandlung nicht wünscht. Das ist ohne Frage eine hohe Anforderung an jeden, der eine Patientenverfügung aufsetzen will, denn es verlangt eine intensive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Krankheitsbildern und Behandlungssituationen, und es verlangt diese im Horizont der eigenen Vorstellungen eines guten Lebens zu bewerten. Das ist ein komplexer und anspruchsvoller Prozess und eben darum scheitern viele Patientenverfügungen auch in der Praxis.

Darauf sollte man nun aber nicht mit Resignation reagieren. Eine vernünftige Reaktion darauf wäre vielmehr, wenn von Seiten des Gesundheitssystems (von Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen), den Menschen intensive Unterstützung bei der Abfassung von Patientenverfügungen angeboten wird. Die Konzepte und Modelle dafür gibt es im internationalen Bereich bereits seit Langem: Sie sind gut erprobt und evaluiert. Unter dem Schlagwort „Advance Care Planning“ werden sie inzwischen auch in Deutschland intensiv diskutiert und sind unter der Überschrift „Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase“ über das Hospiz- und Palliativgesetz in §132g SGB V seit kurzem als mögliches Angebot im Deutschen Recht verankert. Mit diesem neuen Gesetz besteht in Deutschland erstmals für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Möglichkeit, eine intensive Begleitung bei der Vorausplanung von medizinischen und pflegerischen Entscheidungen anzubieten und sich dies von den Krankenkassen finanzieren zu lassen.

Diesen Weg verstärkt zu folgen, scheint mir die logische Konsequenz aus dem aktuellen Fall zu sein, der nochmals das grundlegende Problem des gegenwärtigen Umgangs mit dem Thema Patientenverfügungen illustriert: Das Abfassen einer Patientenverfügung ist ein komplexer Vorgang, der leider oft nicht so gelingt, dass Ärztinnen und Ärzte daraus angemessene Konsequenzen ziehen können. Das Risiko von nicht-validen Patientenverfügungen lässt sich minimieren, wenn man Menschen bei der Abfassung von Patientenverfügungen professionell unterstützt und begleitet.

Nicht überraschend: Das neue BGH-Urteil zu Patientenverfügungen

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