Prof. Dr. Michael Coors

Das Problem heißt nicht „rechts“, sondern „illiberal“

Dass sich das politische Klima in den sogenannten westlichen Industrienationen aktuell stark verändert, ist kaum noch zu verleugnen. Die Wahl Donald Trumps in den USA hat diesen Einschnitt für jeden deutlich spürbar werden lassen. In Europa sind überall Parteien auf dem Vormarsch, die gemeinhin als rechtspulisten tituliert werden und Österreich ist knapp an einem Bundespräsidenten vorbeigeschrammt, der vor noch gar nich so langer Zeit ganz offen mit Nationalsozialistischen Bewegungen sympathisierte. Inzwischen hat diese Entwicklung auch Deutschland eingeholt, auch wenn die AfD – auch dank des deutschen Wahlsystems – noch weit davon entfernt sein dürfte Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen. Sichtbar ist für jeden, der auch nur halbwegs die öffentliche Nachrichtenlage verfolgt: Es verändert sich etwas grundlegendes in Europa. Das hat auch einen mobilisierenden Effekt: Es geht pötzlich wieder um etwas bei Wahlen! Die nächste Wahl, bei der wir mit Bangen die Ergebnisse verfolgen werden, dürfte die Wahl in Frankreich sein.

Aber worum geht es? Eine der gängigen Lesarten ist es, die politische Verschiebung auf der Skala von Links bis Rechts einzuordnen: Dann ist es klar eine Verschiebung hin zu einer rechteren Politik. Diese Einordnung erscheint mir allerdings zu einfach. Ich denke nicht, dass das Problem allein dadurch zu fassen ist, dass wir einen politischen Rechtsdrall diagnostizieren, vielmehr ist das Problem der drohende Verlust des Konsenses einer im Grundasatz liberalen Gesellschaftsordnung.

Denn das Schema Links-Rechts ist nur begrenzt hilfreich, um politiusche Positionen einzuordnen. Darum tritt in der politischen Philosophie eine weitere Unterscheidung hinzu, nämlich die zwischen liberal und kommunitaristisch (gelegentlich auch als republikanisch bezeichnet). (Eine guten, einfachen Überblick gibt die Einführung in diesen beliebten Test zur eigenen politischen Positionierung).  Etwas vereinfacht gesagt, sind liberale politische Positionen dadurch charakterisiert, dass sie der Freiheit des oder der Einzelnen ein hohes Gewicht geben, und dieser Freiheit im Zweifelsfall auch den Vorrang geben vor den Interessen der politischen Gemeinschaft. Die Freiheit des Einzelnen wird hier zum höchsten Wert politischen Handelns. Kommunitaristische Positionen betonen demgegenüber verstärkt gemeinsame Werte, an denen sich eine politische Gemeinschaft (engl. community, daher: communitarianism) orientiert. Das kann im Zweifelsfall dann auch mal zu Lasten der individuellen Freiheit gehen. In den extremen Formen kennt der radikale Liberalismus nur noch und ausschließlich die Freiheit des Einzelnen. Der extreme Kommunitarismus hingegen zeigt eine Neigung zum Totalitären, weil er die Freiheit der Einzelnen auch für den Willen der Mehrheit aufgeben kann. Die ersten Freiheiten, die dann fallen, sind die Freiheiten von Minderheiten. Eine solche extreme Form des Kommunitarismus ist „illiberal“, weil sie die Freiheiten der Individuen systematisch um des größeren Wohls der Gemeinschaft oder „des Volkes“ willen abschafft. Darum ist in allen illiberalen Regimen die Tendenz zu beobachten, Menschen, die von der eigenen politischen Linie abweichen, zu Feinden des Volkes zu erklären (s. Trump in den USA oder die AfD in Deutschland).

Beides, liberale und kommunitaristische Politik gab und gibt es in linker und rechter Ausprägung. Die sogenannten westlichen Zivilgesellschaften in Europa und auch in Nord-Amerika waren in der Nachkriegszeit bei allem Schwanken auf der Achse links-rechts dadurch gekennzeichnet, dass sie einen im unterschiedlichen Maße stark ausgeprägten politischen Liberalismus gelebt haben, der sich in den meisten Ländern im Laufe der Zeit immer klarer ausgeprägt hat: Das zeigt sich z.B. daran, dass die Freiheitsrechte von Minderheiten immer klarer geschützt wurden. Das Maß der Liberalität war dabei durchaus unterschiedlich ausgeprägt und fast alle Gesellschaften haben immer auch kommunitaristische Elemente (und brauchen diese auch, wie ich meine). Viele ethische und politischen Diskussionen kann man auch als das Ringen darum verstehen, wie Liberalismus und Kommunitarismus in einer Gesellschaft ausbalanciert werden sollen. Dabei gab es aber nach dem zweiten Weltkrieg m.E. einen klaren gesellschaftlichen Grundkonsens, nämlich, dass die Grenze zur radikalen Illiberalität nicht überschritten werden darf. Die Freiheit des oder der Einzelnen sollte auf keinen Fall den Interessen der Gemeinschaft geopfert werden müssen: Auch daher rührt z.B. der hohe Stellenwert der individuellen Grundrechte.

Eben diese Grenze ist es, die die derzeit fällt. Sie wird zwar überwiegend von rechts in Frage gestellt, aber das ist nicht das eigentliche Problem. Sondern das Problem ist, dass hier das Wohl einer (vermeintlichen) Mehrheit dermaßen im Vordergrund steht, dass dafür eben auch Freiheiten von Menschen geopfert werden sollen: Noch trifft das v.a. Minderheiten wie z.B. Homosexuelle oder Muslime, die als Bedrohung für ein vermeintliches „Volksganzes“ gesehen werden. Damit aber wird die liberale Grundüberzeugung aufgegeben, dass dem Wohl aller nur dann gedient ist, wenn auch Minderheiten in einer Gesellschaft eine politische Entscheidung als einen Gewinn an individueller Freiheit verstehen können. „Illiberale Demokratien“, wie sie Orban ja sehr bewusst beschwört, sind zwar möglich: aber sie neigen immer zu Totalitarismus und  Ausgrenzung. Zuerst ist es die Mehrheit, die die Minderheiten drangsaliert – im schlimmsten Fall, werden es dann irgendwann kleine politische Eliten sein, die darüber entscheiden, was das Gute für die Mehrheit des Volkes ist. Illiberalität zu forcieren heißt, die Axt an die Wurzel des demokratischen Rechtsstaates zu legen.

Das Problem heißt nicht „rechts“, sondern „illiberal“

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