Gerade läuft es über die Nachrichtenticker: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. März 2017 ein Urteil zur Suizidhilfe gefällt. Wie genau dieses Urteil einzuordnen und zu bewerten ist, wird man erst sagen können, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Vorerst gibt es nur eine Pressemitteilung des BVerwG dazu und diese lässt mich ehrlich gesagt doch etwas ob des Sinnes dieses Urteils rätseln. „Ein seltsames Urteil zur Suizidhilfe“ weiterlesen
Das Problem heißt nicht „rechts“, sondern „illiberal“
Dass sich das politische Klima in den sogenannten westlichen Industrienationen aktuell stark verändert, ist kaum noch zu verleugnen. Die Wahl Donald Trumps in den USA hat diesen Einschnitt für jeden deutlich spürbar werden lassen. In Europa sind überall Parteien auf dem Vormarsch, die gemeinhin als rechtspulisten tituliert werden und Österreich ist knapp an einem Bundespräsidenten vorbeigeschrammt, der vor noch gar nich so langer Zeit ganz offen mit Nationalsozialistischen Bewegungen sympathisierte. Inzwischen hat diese Entwicklung auch Deutschland eingeholt, auch wenn die AfD – auch dank des deutschen Wahlsystems – noch weit davon entfernt sein dürfte Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen. Sichtbar ist für jeden, der auch nur halbwegs die öffentliche Nachrichtenlage verfolgt: Es verändert sich etwas grundlegendes in Europa. Das hat auch einen mobilisierenden Effekt: Es geht pötzlich wieder um etwas bei Wahlen! Die nächste Wahl, bei der wir mit Bangen die Ergebnisse verfolgen werden, dürfte die Wahl in Frankreich sein. „Das Problem heißt nicht „rechts“, sondern „illiberal““ weiterlesen
Schulz und der Alkohol
Ein Gastbeitrag von Philipp Bode
Im SPIEGEL vom 11.02. (Nr. 17, S. 18) las ich neulich, das Team der KNSK, der für den Bundestagswahlkampf der Union zuständigen Werbeagentur, habe sich in Absprache mit ihren Auftraggebern darauf geeinigt, die frühere Alkoholsucht des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht zum Wahlkampfthema zu machen. „Schulz und der Alkohol“ weiterlesen
Demenz: Der Bundestag hat beschlossen … Was eigentlich?!
Angesicht der hohen Wellen, die der Beschluss des Bundestages bezüglich der Forschung an Menschen mit Demenz in manchen Zeitungen, Internetforen und Leserbriefen schlägt, scheint es mir notwendig ein paar Dinge klar zu stellen. Man könnte den Eindruck gewinnen mit der Verabschiedung der Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) durch den Deutschen Bundestag am 11.11.2016 sei ein Dammbruch erfolgt: Die Pharmaindustrie dürfe jetzt hemmungslos an Menschen mit Demenz forschen. Das ist schlicht falsch und irreführend! Das muss man angesichts der Erregtheit in aller Deutlichkeit sagen. „Demenz: Der Bundestag hat beschlossen … Was eigentlich?!“ weiterlesen
Noch einmal: Forschung an Menschen mit Demenz?
Worum geht es?
Vor kurzem habe ich bereits schon einmal etwas zu diesem Thema gebloggt: Anlass war damals eine aktuelle Stellungnahme der christlichen Kirchen zur Diskussion über eine geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG), in deren Rahmen auch die Möglichkeit der Einbeziehung von nichteinwilligungsfähigen Personen in die gruppennützige Forschung ermöglicht werden sollte, wenn diese in Form einer Vorausverfügung zugestimmt haben. Die sich daran anschließenden Diskussionen haben dazu geführt, dass die Gesetzesnovellierung zunächst zurückgestellt wurde. Aktuell liegen drei Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Im Kern geht es dabei um Artikel 2, § 40b des Arzneimittelgesetzes (AMG), in dem die Regeln für die Einbeziehung von Nichteinwilligungsfähigen Personen in die Arzneimittelforschung geregelt ist. „Noch einmal: Forschung an Menschen mit Demenz?“ weiterlesen
Nicht überraschend: Das neue BGH-Urteil zu Patientenverfügungen
Bereits am 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das sich erneut mit dem Thema der Patientenverfügung befasste. Mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung ging diese Meldung gestern an die Presse. Der grundlegende Tenor spiegelt sich in der Überschrift bei Tagesschau-Online wieder: „Patientenverfügungen müssen konkret sein.“ Nun, das ist wenig überraschend und konnte eigentlich in jedem halbwegs vernünftigen Ratgeber zum Thema, der nach der Gesetzesnovelle 2009 erschienen ist, bereits nachgelesen werden. Und ich möchte hinzufügen, es ist nicht nur nichts neues, sondern es ist auch gut so, dass dies so geregelt ist – auch wenn es das Abfassen von Patientenverfügungen zu einer Herausforderung macht. „Nicht überraschend: Das neue BGH-Urteil zu Patientenverfügungen“ weiterlesen
Forschung an Menschen mit Demenz?
Um die Frage der nicht-eigennützigen Forschung an Menschen mit Demenz ist jüngst eine Kontroverse entbrannt und zwar v.a. zwischen der Bundesregierung und den beiden großen christlichen Kirchen. Im Zuge der Novellierung des Arzneimittelgesetzes sollte nämlich eine rechtliche Regelung eingeführt werden, die erlaubt an dementiell erkrankten Patienten, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind, Medikamente in Forschungsprojekten zu erproben. Nach Protesten der beiden großen christlichen Kirchen wurde die Gesetzesänderung vorerst auf Eis gelegt. „Forschung an Menschen mit Demenz?“ weiterlesen
Was ist Meinungsfreiheit?
„Meinungsfreiheit“ scheint sich aktuell zu einem politischen Kampfbegriff der rechtspopulistischen Szene zu entwickeln. Ein aktuelles Beispiel: Die Schüler einer Schule sorgen dafür, dass der Vertrag mit einer Bäckerei gekündigt wird, weil der Bäckermeister sich auf Facebook offen rassistisch und fremdenfeindlich geäußert hat. Die Reaktion des Bäckers laut NGZ-Online: „Für diese Reaktion der Schüler habe ich kein Verständnis. Wir haben schließlich doch Meinungsfreiheit.“ Das ist die eine Variante, die man auch als die „Das wird man doch noch sagen dürfen …“-Variante bezeichnen könnte. „Was ist Meinungsfreiheit?“ weiterlesen
Das seltsame Demokratieverständnis von Frau Petry
Eigentlich sollte man diese Posse ignorieren, aber bei genauem Hinsehen entdeckt man manchmal gerade in den kleinen Plattitüden das wahre Gesicht von Personen – und das scheint mir hier mit Blick auf das Verhalten von Frau Petry gegenüber Frau Hayali der Fall zu sein. „Das seltsame Demokratieverständnis von Frau Petry“ weiterlesen
Charlie Hebdo, Köln und der tote Aylan
Das Satiremagazin Charlie Hebdo sorgt mal wieder für Aufregung: Auf dem aktuellen Titelbild stellt es eine Verbindung zwischen dem toten Flüchtlingsjungen Aylan und den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln her. Ist das nun rassistisch und menschenverachtend? Darf eine Satirezeitschrift das – dazu noch auf dem Titelblatt? Und selbst wenn sir das darf: Ist es gelungene Satire oder ist es schlechter Geschmack?