Einwürfe zu aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten
Ein Gastbeitrag von Philipp Bode
Im SPIEGEL vom 11.02. (Nr. 17, S. 18) las ich neulich, das Team der KNSK, der für den Bundestagswahlkampf der Union zuständigen Werbeagentur, habe sich in Absprache mit ihren Auftraggebern darauf geeinigt, die frühere Alkoholsucht des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht zum Wahlkampfthema zu machen. „Schulz und der Alkohol“ weiterlesen
Angesicht der hohen Wellen, die der Beschluss des Bundestages bezüglich der Forschung an Menschen mit Demenz in manchen Zeitungen, Internetforen und Leserbriefen schlägt, scheint es mir notwendig ein paar Dinge klar zu stellen. Man könnte den Eindruck gewinnen mit der Verabschiedung der Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) durch den Deutschen Bundestag am 11.11.2016 sei ein Dammbruch erfolgt: Die Pharmaindustrie dürfe jetzt hemmungslos an Menschen mit Demenz forschen. Das ist schlicht falsch und irreführend! Das muss man angesichts der Erregtheit in aller Deutlichkeit sagen. „Demenz: Der Bundestag hat beschlossen … Was eigentlich?!“ weiterlesen
Vor kurzem habe ich bereits schon einmal etwas zu diesem Thema gebloggt: Anlass war damals eine aktuelle Stellungnahme der christlichen Kirchen zur Diskussion über eine geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG), in deren Rahmen auch die Möglichkeit der Einbeziehung von nichteinwilligungsfähigen Personen in die gruppennützige Forschung ermöglicht werden sollte, wenn diese in Form einer Vorausverfügung zugestimmt haben. Die sich daran anschließenden Diskussionen haben dazu geführt, dass die Gesetzesnovellierung zunächst zurückgestellt wurde. Aktuell liegen drei Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Im Kern geht es dabei um Artikel 2, § 40b des Arzneimittelgesetzes (AMG), in dem die Regeln für die Einbeziehung von Nichteinwilligungsfähigen Personen in die Arzneimittelforschung geregelt ist. „Noch einmal: Forschung an Menschen mit Demenz?“ weiterlesen
Bereits am 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das sich erneut mit dem Thema der Patientenverfügung befasste. Mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung ging diese Meldung gestern an die Presse. Der grundlegende Tenor spiegelt sich in der Überschrift bei Tagesschau-Online wieder: „Patientenverfügungen müssen konkret sein.“ Nun, das ist wenig überraschend und konnte eigentlich in jedem halbwegs vernünftigen Ratgeber zum Thema, der nach der Gesetzesnovelle 2009 erschienen ist, bereits nachgelesen werden. Und ich möchte hinzufügen, es ist nicht nur nichts neues, sondern es ist auch gut so, dass dies so geregelt ist – auch wenn es das Abfassen von Patientenverfügungen zu einer Herausforderung macht. „Nicht überraschend: Das neue BGH-Urteil zu Patientenverfügungen“ weiterlesen
Um die Frage der nicht-eigennützigen Forschung an Menschen mit Demenz ist jüngst eine Kontroverse entbrannt und zwar v.a. zwischen der Bundesregierung und den beiden großen christlichen Kirchen. Im Zuge der Novellierung des Arzneimittelgesetzes sollte nämlich eine rechtliche Regelung eingeführt werden, die erlaubt an dementiell erkrankten Patienten, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind, Medikamente in Forschungsprojekten zu erproben. Nach Protesten der beiden großen christlichen Kirchen wurde die Gesetzesänderung vorerst auf Eis gelegt. „Forschung an Menschen mit Demenz?“ weiterlesen
„Meinungsfreiheit“ scheint sich aktuell zu einem politischen Kampfbegriff der rechtspopulistischen Szene zu entwickeln. Ein aktuelles Beispiel: Die Schüler einer Schule sorgen dafür, dass der Vertrag mit einer Bäckerei gekündigt wird, weil der Bäckermeister sich auf Facebook offen rassistisch und fremdenfeindlich geäußert hat. Die Reaktion des Bäckers laut NGZ-Online: „Für diese Reaktion der Schüler habe ich kein Verständnis. Wir haben schließlich doch Meinungsfreiheit.“ Das ist die eine Variante, die man auch als die „Das wird man doch noch sagen dürfen …“-Variante bezeichnen könnte. „Was ist Meinungsfreiheit?“ weiterlesen
Eigentlich sollte man diese Posse ignorieren, aber bei genauem Hinsehen entdeckt man manchmal gerade in den kleinen Plattitüden das wahre Gesicht von Personen – und das scheint mir hier mit Blick auf das Verhalten von Frau Petry gegenüber Frau Hayali der Fall zu sein. „Das seltsame Demokratieverständnis von Frau Petry“ weiterlesen
Das Satiremagazin Charlie Hebdo sorgt mal wieder für Aufregung: Auf dem aktuellen Titelbild stellt es eine Verbindung zwischen dem toten Flüchtlingsjungen Aylan und den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln her. Ist das nun rassistisch und menschenverachtend? Darf eine Satirezeitschrift das – dazu noch auf dem Titelblatt? Und selbst wenn sir das darf: Ist es gelungene Satire oder ist es schlechter Geschmack?
Gut einen Monat ist es nun her, dass der Deutsche Bundestag am 6.11.2015 die schon lange währende Debatte über die Hilfe zur Selbsttötung mit einer recht deutlichen Mehrheit beendete: In dritter Lesung wurde das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ von Brand, Griese u.a. (Drucksache 18/5373) mit einer Mehrheit von 360 Stimmen angenommen. 233 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 9 enthielten sich der Stimme. Überraschend war, dass schon die Abstimmung nach der 2. Lesung, in der noch vier Gesetzentwürfe und der Antrage, auf jeglicher Änderung der Rechtslage zu verzichten, zur Wahl standen, eine eindeutige Mehrheit für diesen Entwurf gebracht hatte (309 Stimmen für den Brand/Griese-Entwurf). „Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ weiterlesen
Es ist ein beliebter Streit, der gerade anlässlich der schrecklichen Attentate von Paris wieder einmal ausgefochten wird: Die einen bringen es auf die Formulierung „Terrorismus hat keine Religion“ und meinen damit, dass solche Taten durch keine Religion zu rechtfertigen sind, eben auch nicht durch den Islam. Darum muss man den radikalen Islamismus von Islam unterscheiden. „Wer hat das Recht zu definieren, was der Islam ist?“ weiterlesen